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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83   

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BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83 (https://dejure.org/1985,100)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1985 - 4 C 40.83 (https://dejure.org/1985,100)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 (https://dejure.org/1985,100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 15
  • NJW 1985, 2660 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 736
  • DVBl 1985, 1141
  • DÖV 1986, 75
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.

    Solche rechtlichen Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen des jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetzes und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes (BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -).

    Ob die konkrete Planung insgesamt rechtmäßig ist und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung gerade auch des privaten Grundbesitzes des Klägers rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinanander (vgl. BVerwGE 48, 56 [ 63]; 56, 110 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, UA S. 12).

    Die Planfeststellungsbehörde hat weder die Bedeutung der dem Vorhaben in der geplanten Ausführung entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belange verkannt noch einen Ausgleich der für und wider das Vorhaben streitenden Belange in einer Weise vorgenommen, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (zu diesen rechtlichen Anforderungen vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).

    Da das Vorhaben auf die Ziele des Bundeswasserstraßengesetzes (§§ 12, 56 Abs. 3 und 4 WaStrG) ausgerichtet und zum Wohle der Allgemeinheit sinnvollerweise geboten ist, ist die "Planrechtfertigung" (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]) hier gegeben.

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Solche rechtlichen Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen des jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetzes und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes (BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -).

    Durch die ohne Vorbehalt zum Ausdruck gebrachte Entscheidung für die Vollendung des Kanals unterscheidet sich dieses Gesetz inhaltlich von anpassungsbedürftigen gesetzlichen Ausbauprogrammen, wie sie etwa im Fernstraßenausbaugesetz enthalten sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -).

    Ob die konkrete Planung insgesamt rechtmäßig ist und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung gerade auch des privaten Grundbesitzes des Klägers rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinanander (vgl. BVerwGE 48, 56 [ 63]; 56, 110 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, UA S. 12).

  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

    Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Die insoweit auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 FStrG entwickelte Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]) muß inhaltlich auch für Planungen von Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz gelten.

    Zwar treffen die in BVerwGE 62, 344 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78] genannten kompetenzrechtlichen Erwägungen hier nicht zu, da eigene und selbständige Verwaltungskompetenzen der Länder (Art. 90 Abs. 2 GG) hier nicht berührt sind (vgl. Art. 89 Abs. 2 GG).

    Die Mitwirkung des Bundesministers für Verkehr ist vielmehr innerhalb des wasserstraßenrechtlichen Planungsprozesses ein unselbständiges Entscheidungselement auf dem Wege zum Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses, das als besonderer Vorgang im Planungsablauf nur deshalb in Erscheinung tritt, weil es durch die Kompetenzregelung zugunsten des Bundesministers für Verkehr äußerlich von anderen, nicht weniger bedeutsamen Elementen des Planungsvorganges abgehoben ist (so auch zum Verhältnis von § 16 Abs. 1 zu den §§ 17 ff. FStrG: Urteil des Senats vom 26. Juni 1981, a.a.O., S. 345/346).

     
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.

    Ob die konkrete Planung insgesamt rechtmäßig ist und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung gerade auch des privaten Grundbesitzes des Klägers rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinanander (vgl. BVerwGE 48, 56 [ 63]; 56, 110 ; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, UA S. 12).

  • BVerwG, 04.06.1962 - IV C 38.62

    Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Ausführung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Zudem ist die rechtliche Bedeutung des § 56 Abs. 3 und 4 WaStrG nur im Zusammenhang mit seiner rechtlichen Vorgeschichte richtig zu erfassen, die der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1962 - BVerwG 4 C 38.62 - BVerwGE 14, 209 im einzelnen dargelegt hat.

    Diesbezüglich hat der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1962 (a.a.O., S. 218) ausgeführt:.

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Auch die Versorgung der Bevölkerung macht angesichts der im Bundesgebiet dichten Siedlungsstruktur eine ausreichende Vorsorge erforderlich (vgl. hierzu auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82] betreffend Enteignung zum Zwecke der Energieversorgung).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gestattet es jedoch dem Kläger auch geltend zu machen, daß der Planfeststellungsbeschluß deshalb rechtswidrig sei, weil bei der Abwägung ein dem Vorhaben widerstreitender öffentlicher Belang verkannt oder fehlgewichtet worden sei (vgl. BVerwGE 67, 74).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Der Gesetzgeber mag befugt sein, das Wohl der Allgemeinheit als solches in den Grenzen des Willkürverbotes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 24, 367 ).
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

    Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Die gemäß § 5 Abs. 4 RaumOG zu beachtenden Ziele der Raumordnung und Landesplanung geben für die konkrete Fachplanung im allgemeinen nur einen grobmaschigen Rahmen vor, der schon von sich aus Planungsspielräume offenläßt (vgl. BVerwGE 68, 311 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 43/81]; 68, 319 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 43/81]).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

    Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
    Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.
  • BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

    Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

    Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79

    Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der …

  • BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77
  • BVerwG, 21.01.1972 - IV C 34.68

    Verstoß der "unechten Rückwirkung" des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) gegen …

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Eine andere rechtliche Beurteilung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nur deshalb erworben worden ist, um die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl. BVerwGE 72, 15 ; 112, 135 ; 131, 274 ;… zuletzt Urteil vom 25. Januar 2012 - BVerwG 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, S. 567).

    Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

    Hiernach ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Beweggründen ein Kläger das Eigentum an einem Grundstück erworben hat (vgl. dieUrteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 , vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 30 S. 143 undvom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 - BVerwGE 112, 135 ).
  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 09.10.1984 - 1 BA 43/84   

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OVG Bremen, 09.10.1984 - 1 BA 43/84 (https://dejure.org/1984,3031)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.10.1984 - 1 BA 43/84 (https://dejure.org/1984,3031)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 (https://dejure.org/1984,3031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vertretungsbefugnis für eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Hindernis anderweitiger Rechtshängigkeit; Zulässigkeit einer Klageänderung; Wirksamkeit der Zustellung einer Verfügung an einen Verwalter; Vorliegen einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2660 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

    Mit der Bezeichnung der "Wohnungseigentümergemeinschaft" sind ersichtlich im Sinne einer Kurzbezeichnung (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79 -, WM 1981, 20 und vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 -, NJW 1977, 1668; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985, 2660; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 1982 - 2 S 968/81 -, ZKF 1983, 36) die einzelnen Wohnungseigentümer und nicht etwa die "Gemeinschaft" als solche gemeint, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig ist.
  • VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14

    Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

    "Zu der damit aufgeworfenen Frage der Rechtsnachfolge in durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Pflichten folgt der erkennende Senat für den hier fraglichen Bereich des Abfallbeseitigungs- und Immissionsschutzrechts der seit einem zum Bauordnungsrecht erlassenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - NJW 1971 S. 1624 ff.) insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch in der Literatur vorherrschend gewordenen und einem dringenden praktischen Bedürfnis entsprechenden Auffassung, dass nicht nur bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnungen und Nutzungsverbote, sondern auch andere grundstücks- und anlagenbezogene Ordnungsverfügungen, die (im wesentlichen) ungeachtet personenbezogener Umstände zustandsregelnd auf den Bestand oder die Benutzung von Grundstücken, Gebäuden, ortsfesten Anlagen etc. einwirken, also deren öffentlich-rechtlichen Status regeln und deren jeweilige Besitzer oder/und Eigentümer nur quasi als deren handlungsfähige Vertreter aufgrund ihrer Zustandshaftung in Anspruch nehmen, als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger entfalten (vgl. etwa OVG Berlin, Beschluß vom 25. September 1987 - 2 B 66.85 - DÖV 1988 S. 384; BayVGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 8 A 87.40015 - NVwZ-RR 1990 S. 172; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1972 - IV A 845/71 - DVBl. 1973 S. 226 und Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 - DÖV 1987 S. 601 = NVwZ 1987 S. 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 1976 - III 741/75 - NJW 1977 S. 861 f., Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 - BRS 36 (1980) Nr. 209 S. 410 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - NVwZ 1985 S. 431; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985 S. 2660;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 227 ff.; Stadie, DVBl. 1990 S. 501 (506) und Rumpf, VerwArch 78 (1987) S. 269 ff. jeweils m.w.N. auch auf die Gegenansicht; vgl. auch zum Übergang des grundstücksbezogenen nachbarschaftlichen Abwehrrechts BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 - NVwZ 1989 S. 967, Beschluss vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 - …und Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 - a.A. in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Einzelrechtsnachfolge nur in Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung selbst, etwa auch bezüglich einer darin enthaltenen Abbruchauflage, vgl. Beschluss vom 5. Juli 1982 - IV TH 14/82 - BRS 39 (1982) Nr. 221 S. 434 f., Beschluss vom 19. Juli 1984 a.a.O.; im übrigen mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen Nachfolgetatbestandes keine Einzelrechtsnachfolge, etwa in eine "selbständige" Beseitigungsanordnung, vgl. Beschluss vom 1. März 1976 - IV TH 7/76 - DVBl. 1977 S. 255 ff. = NJW 1976 S. 1910 = BRS 30 (1976) Nr. 166 S. 308 f., mit zust. Anm. Stober, NJW 1977 S 123 f., oder in ein baurechtliches Nutzungsverbot, vgl. Beschluss vom 12. September 1986 - 4 TH 1729/86 - HessVGRspr.
  • VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95

    Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes …

    Zu der damit aufgeworfenen Frage der Rechtsnachfolge in durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Pflichten folgt der erkennende Senat für den hier fraglichen Bereich des Abfallbeseitigungs- und Immissionsschutzrechts der seit einem zum Bauordnungsrecht erlassenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (vgl. urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - NJW 1971 S. 1624 ff.) insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch in der Literatur vorherrschend gewordenen und einem dringenden praktischen Bedürfnis entsprechenden Auffassung, daß nicht nur bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnungen und Nutzungsverbote, sondern auch andere grundstücks- und anlagenbezogene Ordnungsverfügungen, die (im wesentlichen) ungeachtet personenbezogener Umstände zustandsregelnd auf den Bestand oder die Benutzung von Grundstücken, Gebäuden, ortsfesten Anlagen etc. einwirken, also deren öffentlich-rechtlichen Status regeln und deren jeweilige Besitzer oder/und Eigentümer nur quasi als deren handlungsfähige Vertreter aufgrund ihrer Zustandshaftung in Anspruch nehmen, als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger entfalten (vgl. etwa OVG Berlin, Beschluß vom 25. September 1987 - 2 B 66.85 - DÖV 1988 S. 384; BayVGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 8 A 87.40015 - NVwZ-RR 1990 S. 172; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1972 - IV A 845/71 - DVBl. 1973 S. 226 und Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 - DÖV 1987 S. 601 = NVwZ 1987 S. 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 1976 - III 741/75 - NJW 1977 S. 861 f., Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 - BRS 36 (1980) Nr. 209 S. 410 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - NVwZ 1985 S. 431; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985 S. 2660;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 227 ff.; Stadie, DVBl. 1990 S. 501 (506) und Rumpf, VerwArch 78 (1987) S. 269 ff. jeweils m.w.N. auch auf die Gegenansicht; vgl. auch zum Übergang des grundstücksbezogenen nachbarschaftlichen Abwehrrechts BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 - NVwZ 1989 S. 967, Beschluß vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 - …und Beschluß vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 - a.A. in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Einzelrechtsnachfolge nur in Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung selbst, etwa auch bezüglich einer darin enthaltenen Abbruchauflage, vgl. Beschluß vom 5. Juli 1982 - IV TH 14/82 - BRS 39 (1982) Nr. 221 S. 434 f., Beschluß vom 19. Juli 1984 a.a.O.; im übrigen mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen Nachfolgetatbestandes keine Einzelrechtsnachfolge, etwa in eine "selbständige" Beseitigungsanordnung, vgl. Beschluß vom 1. März 1976 - IV TH 7/76 - DVBl. 1977 S. 255 ff. = NJW 1976 S. 1910 = BRS 30 (1976) Nr. 166 S. 308 f., mit zust. Anm. Stober, NJW 1977 S 123 f., oder in ein baurechtliches Nutzungsverbot, vgl. Beschluß vom 12. September 1986 - 4 TH 1729/86 - HessVGRspr.
     
  • VG Bayreuth, 07.11.2013 - B 2 K 13.700

    Bauaufsichtliche Anordnung; Handlungspflicht bezüglich Gemeinschaftseigentum; …

    Dies ergibt sich im Wege der Auslegung in Anbetracht der Gesamtumstände zweifelsfrei, denn auch mit der Anhörung vom 21.11.2011 hat sich die Beklagte nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft gewandt, sondern an die einzelnen Wohnungseigentümer und unter der Bezeichnung "Eigentümergemeinschaft" können auch die Wohnungseigentümer gemeint sein (OVG Bremen vom 09.10.1984 - 1 BA 43/84).
  • VG Koblenz, 29.12.2004 - 7 L 3443/04

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld

    Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein an die "Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße, zu Händen des Verwalters" gerichteter Bescheid dahin ausgelegt werden kann, dass damit die der Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer gemeint sind (s. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2/92 -, NJW-RR 1995, 73; BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 -, NJW 1977, 1686; OVG Münster, Urteil vom 20. Juni 1991 - 2 A 1236/89 -, NJW-RR 1992, 458; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 -, NJW 1985, 2660 [LS]).
  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1494

    Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …

    Die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 9. Oktober 1984 (NJW 1985, 2660) ist vor der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften (…vom 2.6.2005 a.a.O.) ergangen.
  • OVG Bremen, 30.03.1999 - 1 BB 501/98

    Materielle Rechtsnachfolge im Bauordnungsrecht; Sachbezogenheit eines …

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  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1501

    Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; …

    Die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 9. Oktober 1984 (NJW 1985, 2660) ist vor der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften (…vom 2.6.2005 a.a.O.) ergangen.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.03.1985 - VIII OE 85/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4598
VGH Hessen, 04.03.1985 - VIII OE 85/80 (https://dejure.org/1985,4598)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.03.1985 - VIII OE 85/80 (https://dejure.org/1985,4598)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. März 1985 - VIII OE 85/80 (https://dejure.org/1985,4598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2660 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 764
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